Änderungen im Sozial- und Gesundheitswesen 2020

Eine weitere Regelung betrifft das Wohngeld: Es steigt um etwa 30 Prozent an, wird ab 2021 jedoch alle zwei Jahre an die Kostenentwicklung bei den Mieten angepasst. Für die erste Anhebung gilt jedoch noch eine Ausnahme, denn 2021 erhalten die Empfänger von Wohngeld nochmals 10 Prozent mehr. Gleichzeitig soll die dann wohl eingeführte Grundrente nicht vollends auf das Einkommen angerechnet werden, um Menschen zu schonen, deren Rentenbezug nur knapp über der Grundsicherung liegt. Sie sollen auch fortan Wohngeld erhalten. Die Leistungen für Bezieher von Arbeitslosengeld II („Hartz IV“), von Grundsicherung bei Erwerbsminderung und im Alter sowie „Hilfen zur Pflege“ ändern sich. Demnach gelten ab 1. Januar die folgenden Regelsätze: Erwachsene Alleinstehende erhalten 432 EUR (bisher 424 EUR), Kinder von 6 bis 13 Jahren 308 EUR (302 EUR), junge Menschen von 14 bis 17 Jahre 328 EUR (322 EUR). 

Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll von 2,5 Prozent auf 2,4 gesenkt, in 2023 dann auf 2,6 Prozent erhöht werden. Neu ist auch die Rahmenfrist für den Bezug von „Arbeitslosengeld I“: Nachdem bislang eine zwölfmonatige Beschäftigung innerhalb der letzten zwei Jahre vorgelegen haben muss, um nicht sofort  ins „Arbeitslosengeld II“ zu fallen, wird dieser Zeitraum auf zweieinhalb Jahre erhöht, innerhalb derer man 12 Monate gearbeitet haben muss. Die Beitragsbemessungsgrenze, also jenes Limit, bis zu dem Sozialversicherungsbeiträge geleistet werden müssen, ändert sich im Westen auf ein Jahresbruttoeinkommen von 82.800 EUR. Für Kranken- und Pflegebeiträge liegt sie ab 2020 nun bei 56.250 EUR. 

Nachdem auf Betriebsrenten bislang bereits beim Überschreiten der Freigrenze Beiträge an die Krankenversicherung (plus Zusatzbeitrag) gezahlt werden mussten, gilt dies fortan erst ab einer monatlichen Rente von 159,25 EUR. Durch das Bundesteilhabegesetz treten Veränderungen für Menschen mit Behinderung in Kraft. Sie erhalten auch fortan Unterstützung vom Sozialamt, allerdings wird dabei das Einkommen des Ehepartners nicht mehr berücksichtigt. Der Mindestlohn steigt ab 1.1.2010 auf 9,35 EUR (bislang 9,19 EUR) pro Stunde. Die Anpassung beim Existenzminimum wirkt sich beispielsweise auch beim Unterhaltsvorschuss für Kinder aus. Denn er erhöht sich je nach Alter auf 165 EUR, 220 EUR oder 293 EUR. Der Anspruch auf einen Freibetrag für Kinder in der Steuererklärung steigt um 192 EUR auf 5.172 EUR beziehungsweise 2.486 EUR pro Elternteil. Daneben gibt es für Ausbildung, Erziehung und Betreuung weitere Freigrenzen in der Einkommenssteuer, die sich auf 2.640 EUR belaufen. Zusätzlich erhöhen sich die niedrigsten Unterhaltssätze für minderjährige Kinder um 15 bis 21 EUR, je nach Einkommen des getrenntlebenden Ehepartners. Beim Kinderzuschlag sollen zum 1. Januar 2020 die oberen Einkommensgrenzen fallen, sodass nur noch 45 statt bislang 50 Prozent des über den Eigenbedarfs der Eltern hinausgehenden Einkommens auf den Kinderzuschlag angerechnet wird. 

Die Litzelstetter Sozial- und Pflegesprechstunde informiert Sie zu diesen Themen jederzeit gern. Alle Auskünfte, auch in diesem Text, erfolgen nach bestem Wissen und Gewissen, ohne Anspruch auf Richtigkeit und Vollständigkeit. Eine Haftung ist ausgeschlossen. Falls Ihnen die Sprechstunde nicht weiterhelfen kann, verweist sie Sie an die passenden Stellen. Sie kann kein Ersatz für Pflegeberatungen nach §§ 7a und 45 SGB XI oder eine professionelle Rechtsberatung sein. Sie erreichen Dennis Riehle über Mail: Li-Na@Riehle-Dennis.de beziehungsweise per Post: Martin-Schleyer-Str. 27, 78465 Konstanz. Nach Bedarf können persönliche Gespräche vereinbart werden. Das Angebot ist kostenlos und steht allen Bürgerinnen und Bürgern offen. Die Sprechstunde wird vom Verein getragen. Weitere Angaben finden Sie unter www.li-na.de.